Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

 

 

§ 1 Allgemeines

Verkauf und Lieferung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

 

 

 

§ 2 Angebote, Vertragsabschluß

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bzw. fernschriftlich bestätigt oder der Kunde ein Angebot unterzeichnet und schriftlich bzw. fernschriftlich zurücksendet.

 

 

 

§ 3 Lieferfrist

Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Kunde Rechte wegen Lieferverzug nur geltend machen, wenn dem Anbieter eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen eingeräumt wurde und diese fruchtlos verstrichen ist.

 

 

 

 

§ 4 Abnahme / Vertragsrücktritt

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder nimmt der Kunde die Ware nicht oder nur teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist der Anbieter berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich dabei nach Fortschritt der vertraglich zu erbringenden Leistungen, mindestens jedoch 30 % des Auftragswertes.

 

 

 

§ 5 Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware / Dienstleistung sofort nach Erhalt, spätestens jedoch bei Rechnungsstellung auf Mängel zu überprüfen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen schriftlich bzw. fernschriftlich anzuzeigen.

 

 

 

 

§ 6 Zahlung / Zahlungsverzug

Zahlungen sind nach Rechnungsstellung sofort nach Erhalt, ohne Abzug zu leisten. Schriftlich getroffene Skonto- oder Zahlungsvereinbarungen bleiben hiervon unberücksichtigt. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so kann der Lieferer Vorkasse verlangen.

 

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

An allen vom Anbieter gelieferten Waren / Dienstleistungen behält sich der Lieferer das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen an den Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezahlt hat. Die Überreichung eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Bezahlung. Bezahlung liegt in diesem Sinne erst vor, wenn die endgültige Gutschrift zugunsten des Lieferers erfolgt ist.

 

 

 

 

§ 8 Urheberschutz / Verantwortlichkeit der Inhalte

Der Kunde ist für die Inhalte auf seinen Internetseiten allein verantwortlich. Internet-Styling.de überprüft die Inhalte oder Domainnamen nicht dahingehend, ob dadurch Ansprüche dritter verletzt werden. Hieraus folgende Ansprüche Dritter gegenüber Internet-Styling.de können nicht geltend gemacht werden. Daten die unter das Urheberschutzgesetz des Kunden fallen, bleiben auch durch die Bearbeitung durch Internet-Styling.de urheberrechtlich geschützt.

 

 

 

§ 9 Vermittlung von Leistungen Dritter

Durch die Vermittlung von Leistungen Dritter, wie z.B. der Abschluß eines Vertrages mit einem Provider, können keine Ansprüche gegenüber Internet-Styling.de geltend gemacht werden.

 

 

 

 

§ 10 Schlußbestimmung

Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür gültigen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.